Brandenburg

DIE LINKE hat nur als demokratische Linke gesellschaftspolitische Relevanz und Existenzberechtigung

Zu den Auseinandersetzungen um die von der "jungen Welt" vorab verbreiteten Auszüge der Rede von Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der am Wochenende stattfindenden Rosa-Luxemburg-Konferenz erklärt der Landesvorsitzende Thomas Nord:

Für die PDS als eine der Quellorganisationen der neuen Partei DIE LINKE war der Bruch mit dem Stalinismus als System zentraler Gründungskonsens. Es war uns wichtig, unmissverständlich und unzweideutig zu sagen, das und welche Schlussfolgerungen wir aus der Geschichte des real existierenden Sozialismus und der damit zwingend verbundenen Herrschaftspraxis kommunistischer Parteien gezogen haben. Dazu gehörte gerade deswegen der Bruch mit dem parteikommunistischen Politik- und Parteienverständnis. Gerade auch im Respekt vor den Millionen Opfern die diese Praxis im Namen des "Kommunismus" gefordert hat.

Im Programmentwurf heißt es daher zu recht – und das ist in der Partei unumstritten: "Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. … Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden."

Wir gehen davon aus, dass Gesine Lötzschs an dieser Verortung der Partei und ihrer Person keinen Zweifel lässt. Wir gehen ferner davon aus, dass sie die grundsätzliche Abgrenzung der demokratischen Linken gegenüber Terror und Gewalt als Mittel des politischen Kampfes deutlich macht und auch in diesem Sinne das Vermächtnis von Rosa Luxemburg hoch hält. Zu den Lehren der Geschichte des Jahrhunderts der Extreme und für unsere Politik in der Gegenwart gehört die Erkenntnis: DIE LINKE hat nur als demokratische Linke gesellschaftspolitische Relevanz und eine Existenzberechtigung.