Klaus Ernst

Auch in Deutschland Wahrheitskommission zur Finanzkrise einsetzen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden erster Ergebnisse des US-Berichts zu den Ursachen der Finanzkrise auch in Deutschland die Einrichtung einer "Wahrheitskommission" zur Ermittlung von Ursachen und Schuldigen für die Finanz- und Wirtschaftskrise. Ernst erklärt:

Auch in Deutschland hat die Finanzkrise den Staat und die Sozialkassen zig Milliarden gekostet. Europa ächzt unter der Schuldenkrise. Wir sollten uns die USA zum Vorbild nehmen und auch in Deutschland eine Wahrheitskommission einsetzen, die Ursachen und Schuldige für die Finanzkrise ermittelt. Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die große Krise kein Naturereignis sondern eine von Menschenhand verursachte Katastrophe war. Seit über zehn Jahren regiert in der Bundespolitik eine Lohnsenkungsdoktrin. Dadurch explodierten die Profite. Das war das Spielgeld der Spekulanten. Unter Rot-Grün und Schwarz-Rot wurden Hedgefonds und andere finanzielle Massenvernichtungswaffen zugelassen. Banker haben die Politik erpresst und die Krisenkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. All das muss aufgearbeitet werden. Das Gremium sollte beim Bundestag angesiedelt sein. Unabhängige Wissenschaftler müssen genauso mitwirken wie Gewerkschaften und Opfervertreter. Die Hauptverantwortlichen müssen vorgeladen werden und ihr Wissen preisgeben. Josef Ackermann sollte vorgeladen werden, und alle Politiker, die Verantwortung für die Deregulierung der Finanzmärkte tragen. Die Kommission sollte auch Vorschläge für gesetzliche Konsequenzen aus der Finanzkrise vorlegen.