Parteivorstand

EU muss Doppelmoral aufgeben

Auf seiner Tagung in Berlin hat der Parteivorstand der LINKEN sich mit der Situation in Ägypten, Tunesien und dem gesamten Nahen Osten befasst. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:

DIE LINKE begrüßt explizit, dass sich Menschen z.B. in Ägypten oder Tunesien gegen autoritäre und undemokratische Strukturen auflehnen und wünscht diesen Demokratiebewegungen Erfolg. Diese Proteste sind weltweit eine Hoffnung für viele Menschen.

Die Bundesregierung muss auf Ägypten einwirken, dass keine weitere Gewalt gegen Demonstranten angewandt wird. Die Polizei darf nicht weiter gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Die Außenminister der EU-Staaten müssen sich auch für die persönliche Unversehrtheit des ehemaligen Generaldirektors der Atomenergiebehörde, el-Baradei und die sofortige Aufhebung seines Hausarrestes einsetzen.

Die Europäische Union und auch Deutschland stützen durch ihre Politik seit Jahren die undemokratischen Regime in den arabischen Staaten.  Die Bundesregierung genehmigte 2009 Waffenexporte im Wert von 77,5 Millionen Euro an die Diktatur Hosni Mubaraks.

Zwischen den nordafrikanischen Ländern und der EU gibt es eine intensive Zusammenarbeit, z.B. zwischen Sicherheitskräften der nordafrikanischen Länder und der EU-Grenzbehörde Frontex, um Flüchtlinge aus der Region südlich der Sahara vor dem Übertritt nach Europa zu stoppen.

Deutschland und der Westen sehen die arabischen Diktaturen als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus und als Garanten für den Zugang zum Ölreichtum der Region. Weil die autoritären Regierungen in Tunesien und Ägypten als Bollwerk gegen den Islamismus gelten, schloss man die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.

DIE LINKE fordert ein Ende dieser doppelten Standards gegenüber den arabischen Staaten. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht weiter den Interessen der deutschen Wirtschaft untergeordnet werden. Dazu gehört vor allem auch, dass die Telekommunikationswege sofort wieder für die Bürger geöffnet werden müssen.

Viel zu lange hat die EU die politische und soziale Entwicklung in Ländern wie Tunesien, Ägypten und Jemen ignoriert. Dabei haben sich die Proteste angesichts der sozialen Situation in diesen Ländern schon länger abgezeichnet.