Katja Kipping

Lindner streut Menschen Sand in die Augen

Zur vermeintlichen Kompromissbereitschaft des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Hartz-IV-Regelsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Lindner versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Der Verweis auf die Warmwasserkosten ist vor allem eins: ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden. Bei den Kosten für Warmwasser handelt es sich lediglich um 6,47 Euro, die bei den von den Kommunen zu zahlenden Kosten der Unterkunft anfallen. Bisher wurde diese sechs Euro pauschal von den Kosten der Unterkunft abgezogen. Teilhabe braucht mehr als warmes Wasser. Warmes Wasser macht aus einem Dumpingexistenzminimum noch kein menschenwürdiges Existenzminimum. SPD und Grüne kann ich nur warnen, auf dieses Ablenkungsmanöver einzugehen. SPD und Grüne sind gut beraten, nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.