Gesine Lötzsch

Steuergerechtigkeit statt Steuerumverteilung

"Das Problem ist nicht der Länderfinanzausgleich, sondern die Steuerpolitik der Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht. Gesine Lötzsch weiter:

Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.

Herr Mappus sollte mit seiner Kanzlerin folgende Fragen klären: Warum 2010 – trotz Konjunktur - die Kapitalertragssteuer rund 3,7 Mrd. Euro weniger erbringt als im Vorjahr? Ersollte auch die Frage stellen, warum wir immer noch keine Vermögenssteuer in unserem Land haben?

Herr Mappus wird wohl erst in der Opposition erfahren, dass es sinnlos ist, den Geldmangel von Ländern, Städten und Gemeinden besser auf alle Bundesländer zu verteilten.

DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker belastet. Die zusätzlichen Einnahmen müssen verstärkt dorthin fließen, wo Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.