Sachsen-Anhalt

Sinkende Nettolöhne – Agenda 2010 endgültig gescheitert

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin legt Daten vor, die belegen, dass infolge der Agenda 2010 die Nettolöhne in Deutschland gesunken sind. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Auch wenn es dieses neuerlichen Beweises nicht mehr bedurfte – die Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin belegen das endgültige Scheitern der Agenda 2010. Die Nettolöhne sind seit dem Jahr 2000 im Schnitt um ca. 2,5 % gesunken, besonders hart trifft es die niedrigsten Einkommensgruppen.

DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik an der Agenda 2010 erneut in vollem Umfang bestätigt, es sind genau die Folgen eingetreten, vor denen immer wieder gewarnt wurde. Die Agenda 2010 hat für die Beschäftigten keine Verbesserungen gebracht, sie hat im Gegenteil massiv zu einer Ausweitung des Niedriglohnsektors beigetragen.

Reparaturversuche werden an der Situation nichts ändern können, es geht um einen grundlegenden Politikwechsel. Sachsen-Anhalt ist von dieser Entwicklung besonders hart betroffen, das zeigte nicht zuletzt die von der LINKEN und dem DGB am 8. März 2011 vorgestellte Studie zu prekärer Beschäftigung in Sachsen-Anhalt.

Offenkundig aber fehlt der CDU-SPD-Landesregierung sowohl der Wille als auch die Kraft zu einer radikalen Wende, mit der deutliche Verbesserungen für die Beschäftigten zu erzielen sind.

Angesichts dieser Situation erneuert DIE LINKE ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schrittweise bis zu 10 Euro. Leiharbeit ist auf drei Monate zu begrenzen, es gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tage an. Die Tarifbindung ist deutlich zu erhöhen. Schließlich benötigt Sachsen-Anhalt endlich ein stringentes Vergabegesetz als eine der dringendsten Voraussetzungen für die Umsetzung der genannten Forderungen.