Klaus Ernst

Brüsseler Schuldengipfel: Ein guter Deal – für die Banken

"Die europäischen Regierungschefs haben sich eine Verschnaufpause im Wettlauf mit den Finanzmärkten erkauft, mehr nicht. Das zentrale Problem, die Entmachtung der Banken und Finanzhaie, wurde nicht angegangen", kommentiert Klaus Ernst, Parteivorsitzender der LINKEN den Ausgang des gestrigen EU-Krisengipfels in Brüssel. Ernst weiter:

Erneut hat die Bundeskanzlerin wichtige Forderungen blockiert. Eine Bankenabgabe und Euro-Bonds wird es nicht geben. Statt Banken und Finanzhaien endlich das Handwerk zu legen, werden die Steuerzahler weiter bluten müssen. Denn sie müssen für die Garantien des europäischen Rettungsschirms und für neue Anleihen haften, während die Banken attraktive Zinsen kassieren. Den Griechen und anderen Schuldenstaaten hilft das wenig: Sie werden weiter von EU und IWF mit Spar- und Privatisierungsprogrammen überzogen und müssen gleichzeitig bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ihre Schuldenberge abtragen.

Die Spekulanten müssen endlich über Euro-Bonds sowie direkte Kredite einer öffentlichen Bank aus dem Geschäft genommen werden.Gleichzeitig fordert DIE LINKE eine Finanztransaktionssteuer. Sonst entstehen neue Finanzblasen und Europa hat politisch keine Zukunft. Wir brauchen eineabgestimmte europäische Wirtschaftspolitik mit Sanktionen für Exportüberschüsse und ein Ende des deutschen Lohndumpings, sonst ist das wirtschaftliche Ungleichgewicht in der EU nicht in den Griff zu bekommen. In jedem Fall muss der Bundestag in einer Sondersitzung über die EU-Beschlüsse beraten.