Gesine Lötzsch

Treuhand kann kein Vorbild für Griechenland sein

Zum heutigen Griechenland-Treffen, zu dem Bundeswirtschaftsminister Rösler 20 Wirtschaftsverbände eingeladen hat, um mit ihnen über eine Investitionsoffensive für Griechenland zu sprechen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Seit einiger Zeit wird in Deutschland darüber diskutiert, dass in Griechenland für die Privatisierung von öffentlichem Eigentum eine Anstalt nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eingerichtet werden soll. Das ist ein fataler Vorschlag.

Wenn heute Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Rösler mit deutschen Investoren über die Zukunft von Griechenlands Wirtschaft diskutieren will, drängt sich ein schlimmer Verdacht auf: Rösler will dazu beitragen, dass deutsche Firmen Profit aus der Privatisierung von öffentlichem Eigentum in Griechenland schlagen können. Das ist der falsche Weg. DIE LINKE fordert, ein europäisches Investitionsprogramm für Griechenland in Höhe von zwei Prozent des BIP der Länder der Eurozone aufzulegen. Die deutsche Wirtschaft ist aufgefordert, sich mit Investitionen zu beteiligen, sie ist aber nicht dazu aufgefordert, aus der Krise der griechischen Wirtschaft Profit zu schlagen.