Gesine Lötzsch

Es gibt einen Plan B

Zur heutigen Abstimmung des Kürzungspaketes im griechischen Parlament erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenland, die offensichtlich gescheitert ist. Die Situation in Griechenland ist jetzt schlechter als vor der ersten Rettungsaktion. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40% und die öffentlichen Schulden liegen bei 150% des BIP!

Die geplante Beteiligung der privaten Gläubiger ist nur eine vage Absichtserklärung der Bundesregierung. Die Verhandlungen zur Beteiligung der Banken und Versicherungen sind kein Beitrag zur Lösung des Problems. Im Gegenteil, die Probleme sollen aufgeschoben und das Parlament mit einer völlig intransparenten Scheinlösung abgespeist werden.

Die gesamte Griechenland-Strategie der Bundesregierung zeigt keinen Ausweg aus der Schuldenkrise. Das neue Kürzungspaket von 78 Milliarden Euro wird das Land nur noch weiter in die Wirtschaftskrise treiben. An Griechenland wollen die deutsche und die französische Regierung ein Exempel statuieren. Sollten sie die Griechen in die Knie zwingen, dann werden vergleichbare Sparpakete auch in allen anderen EU-Ländern beschlossen. In Griechenland entscheidet sich, ob die Banken weiter auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger saniert werden oder ob endlich die Umverteilung von Unten nach Oben gestoppt wird. DIE LINKE ist solidarisch mit allen Griechen, die keine Schuld tragen an der Wirtschaftskrise in ihrem Land.

DIE LINKE fordert einen Plan B: Die Finanzbranche muss verpflichtet werden, die Kosten der Krise zu tragen. Ein wichtiges Mittel dafür ist die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle Kürzungspakete überflüssig machen.