Wolfgang Gehrcke

Schon wieder kommt die Bundesregierung zu spät. Bundeswehr aus Afghanistan abziehen!

Zur Ankündigung des Präsidenten des US-Präsidenten Obama, der schnell mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen will, erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind. Trotzdem: im politischen Raum bleibt das Signal stehen, der Truppenabzug beginnt und mit den Taliban wird verhandelt. Obamas Entscheidung setzt die Bundesregierung unter Druck. Deutschland muss als Mitglied des Weltsicherheitsrates mehr leisten, als es bisher der Fall war.

DIE LINKE. hat den Afghanistankrieg immer für politisch falsch, moralisch schändlich und völkerrechtlich nicht legitimiert eingestuft. Die Bundesregierung muss jetzt sofort einen Abzugsplan aus Afghanistan vorlegen. Der 10. Jahrestag der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg wäre ein geeigneter Punkt, die Bundeswehr komplett abzuziehen. Der Weltsicherheitsrat sollte eine Initiative für einen afghanischen „Marshall-Plan“ ergreifen, der sicherstellt, dass die Gelder nicht mehr über die Karsai-Regierung, sondern über verlässliche zivilgesellschaftliche Initiativen und ausschließlich für zivile Projekte eingesetzt werden. Die zivil-militärische Zusammenarbeit ist sofort zu beenden. Im NATO-Rat muss die Bundesregierung die Aufhebung des Bündnisfalles nach Artikel 5 der NATO-Charta und damit ein Ende des Krieges gegen den Terror beantragen. DIE LINKE hat recht gehabt mit ihrer Analyse, dass ein Kampf gegen den Terror gewonnen werden kann, der Krieg gegen den Terror niemals.

Aus den „geheimen“ Gesprächen der USA mit den Taliban sollten afghanische Waffenstillstandsverhandlungen werden. Ein Waffenstillstand könnte den Weg zum Frieden öffnen, das geht nicht über die Köpfe der Afghaninnen und Afghanen hinweg, Selbstbestimmung muss auch endlich für Afghanistan gelten.

Die LINKE wird sich an den Aktionen der Friedensbewegung im Herbst dieses Jahres beteiligen. der 10. Jahrestag des Afghanistankrieges ist für DIE LINKE ein wichtiger Punkt, grundsätzlich durchzusetzen, dass Deutschland sich nicht weiter an Kriegen beteiligt.