Christine Buchholz

Sicherheitsgipfel beseitigt nicht Ursachen von Radikalisierung

Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum morgigen Präventionsgipfel des Bundesinnenministeriums gegen islamistischen Extremismus in Berlin:

Anstatt eigens einen Sicherheitsgipfel einzuberufen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung lieber die Ursachen für eine Radikalisierung von Jugendlichen beseitigen: Perspektivlosigkeit, Armut, unzureichende Bildungsabschlüsse und Rassismus. Die Anzahl gewaltbereiter Rechtsradikaler und Neonazis übersteigt die Anzahl der so genannten islamistischen "Gefährder" um ein Vielfaches. Nicht durch Islamisten, sondern durch Rechtsextreme sind in Deutschland seit 1990 137 Menschen ums Leben gekommen. Viel dringender wäre daher ein Präventionsgipfel gegen Rechtsextremismus. Wohin es führen kann, wenn der Staat sich nur auf den Islamismus konzentriert und andere Themenfelder vernachlässigt, zeigt das Beispiel Niederlande: dort hat sich die Zahl der aktiven Neonazis innerhalb von 6 Jahren verzehnfacht. Nicht Muslime sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, sondern die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan.