Katja Kipping

Von der Leyens Image-GAU

Zum heutigen Treffen der Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände mit der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen zum so genannten Bildungs- und Teilhabepaket erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum Hartz-IV-Outing über eine aufsuchende Sozialarbeit gezwungen werden. Dabei werden die zweifelhaften Segnungen des Bildungs- und Teilhabepakets häufig deshalb nicht genutzt, weil die Eltern nicht wollen, dass die Vereine erfahren, dass ihre Kinder auf Hartz IV angewiesen sind, oder sie nicht die Fahrtkosten zum Vereinsangebot aufbringen können.

Das Bürokratiemonster mit Stigmatisierungseffekten versagt, eine eigenständige Kindergrundsicherung zur Absicherung der Existenz und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen muss her.