Sahra Wagenknecht

Merkel entfacht nächste Runde in der Eurokrise

„Das Verhalten der Bundesregierung treibt die Zinsen der Euro-Krisenländer auf Rekordniveau. Dadurch wird Merkel nach Irland bald das nächste Land unter den Rettungsschirm zwingen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht zur Herabstufung Spaniens und dem morgigen Beginn des Sondergipfels zur Staatsschuldenkrise. Wagenknecht weiter:

Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Die eiserne Kanzlerin setzte für die hilfsbedürftigen Staaten drakonische Sparprogramme durch. Genau die sind jetzt das Problem. Zum Beispiel Griechenland: Das Land setzt die Vorgaben exakt um. In der Folge sinkt die Wirtschaftsleistung dramatisch und die Schuldenquote steigt weiter stark an. Warum soll aber bei anderen Ländern funktionieren, was im Falle Griechenlands schon gescheitert ist? Aktuell blockiert die Bundesregierung auf europäischer Ebene die Möglichkeit, dass der Stabilisierungsfond EFSF Anleihen der südeuropäischen Länder im großen Stil aufkaufen kann. Das würde zwar kurzfristig zur Beruhigung der Märkte etwas beitragen, wäre aber noch keine verantwortungsvolle Lösung. Am Ende würde so eine notwendige Umschuldung nicht auf Kosten der Banken sondern der Steuerzahler geschehen. Deshalb fordert DIE LINKE die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts zinsgünstige Kredite bei der EZB auf zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine notwendige Beteiligung der privaten Gläubiger möglich.