Gesine Lötzsch

Der Pakt für den Euro ist ein Geschäft auf Kosten der Steuerzahler

Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden Euro, die Deutschland in den Rettungsschirm einzahlen soll, ausschließlich aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer gezahlt werden müssen. Schäuble muss klare Ansagen machen: Den Rettungsschirm darf es nur zusammen mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer geben.