Caren Lay

4 Millionen Argumente gegen von der Leyens Kahlschlagspolitik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Letzte Woche stellte Ministerin von der Leyen im Kabinett einen umfassenden Katalog geplanter Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Instrumenten vor. Man könnte glauben, die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland nahezu ausgestorben. Doch das Gegenteil ist richtig.

Im Mai waren in Deutschland offiziell 2,96 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit, bereits hier wird in Größenordnungen in der Statistik gestrichen. DIE LINKE hat auch in diesem Monat nachgerechnet und kommt auf 4,064 Millionen Arbeitslose.

Die millionenfache Erwerbslosigkeit wird schlicht als gegeben hingenommen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal – aller Beteuerungen der Ministerin zum Trotz. Von der Leyens aktuelle Streichorgie bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hat fatale Konsequenzen. Denn sie hängt viele Menschen einfach ab. Die Bundesregierung fordert immer mehr von Erwerbslosen und fördert sie gleichzeitig immer weniger.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik war vor dem Spar-Wahn schon Mangelware, und wird es nun noch viel mehr. Das vermeintliche Jobwunder spielt sich hauptsächlich in der Leiharbeit, dem wachsenden Niedriglohnbereich und anderen prekären Beschäftigungsformen ab. Opfer sind vor allem Langzeitarbeitslose und Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Aktuelle Studien belegen, dass die Vermittlung aus Hartz IV in Arbeit durchschnittlich 13 Monate dauert. Das ist viel zu lang.

Die christlich-liberale Kahlschlagpolitik ist zutiefst antisozial und zynisch. DIE LINKE fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die diesen Namen auch verdient und die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt, damit sie davon leben können.