Gesine Lötzsch

Die Steuerreformlüge

Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb von 14 Tagen die zweite Steuersenkung für Unternehmen. Erst der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer für Spekulanten und jetzt der mögliche Verzicht auf die Atomsteuer. In der Summe wäre das ein Minus von über 4 Mrd. Euro pro Jahr!

Die Bundesregierung hatte das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Bundesregierung beschlossen und behauptete damals, dass es sozial ausgewogen wäre. Doch der Beitrag der Wirtschaft an diesem Paket schmilzt tagtäglich. Nur die Kürzungen bei den Sozialleistungen hat die Bundesregierung in Stein gemeißelt.

Die Energiewende soll, wenn es nach der Bundesregierung geht, ausschließlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien, Rentnern und Arbeitslosen bezahlt werden. Für das vierköpfige Stromkartell wird die Energiewende so zu einem großartigen Geschäft.

Die Bundesregierung erklärt immer wieder, dass sie kleine und mittlere Einkommen entlasten wolle. Aber in Wirklichkeit macht sie eine Steuerreform zugunsten von Banken und Atomkonzernen. Die LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht auf die Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer zu verzichten. Ansonsten geht sie als Steuerreformlügnerin in die Geschichte ein.