Gesine Lötzsch

Kanzlerin verhindert Atomausstieg

Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zu den Ausstiegsplänen der Regierungskoalition aus der Atomenergie, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Bundeskanzlerin Merkel kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg. Der Kniefall vor Atom-und Wirtschaftslobby ist als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden will, riskiert bewusst die Sicherheit von Menschen. Merkel will den Ausstieg an die Wand fahren, indem sie AKW-Betreibern Tür und Tor für Klagen öffnet. DIE LINKE hat eine Exit-Strategie mit Anti-Atom-Verbänden und Initiativen entwickelt. Der Atomausstieg ist bis 2014 machbar. Der Atomausstieg muss im Grundgesetz verankert bin. DIE LINKE fordert, die Strompreiskontrolle wieder einzuführen und die Entmachtung der Stromkonzerne.