Gesine Lötzsch

Spritpreis-Abzocke stoppen, Pendlergeld einführen

Zum heute vom Bundeskartellamt eingeleiteten Wettbewerbsverfahren gegen die fünf großen Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Ölkonzerne erpressen mit ihrer Preistreiberei vor allem die Pendlerinnen und Pendler, deren Lebenshaltungskosten in den vergangenen Monaten extrem angestiegen sind. Das vom Bundeskartellamt eingeleitete Wettbewerbsverfahren ist überfällig. Ein „förmliches Auskunftsersuchen“ an die Konzerne reicht aber nicht aus, um das Grundproblem zu lösen. Benzinpreise müssen endlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger begrenzt und kontrolliert werden. DIE LINKE fordert eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen und umgehend eine der Preisentwicklung angemessene Erhöhung der Pendlerpauschale. In einem nächsten Schritt muss die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umgewandelt werden. Menschen mit geringem Einkommen, die wenig oder keine Lohnsteuer zahlen, werden durch die geltenden Bestimmungen schlechter gestellt. Sie können ihre Fahrtkosten nur teilweise oder gar nicht absetzen, da die Pendlerpauschale lediglich das zu versteuernde Einkommen reduziert. Mit dem Pendlergeld würden alle Steuerpflichtigen den gleichen Betrag von 13 Cent je Kilometer erstattet bekommen.