Caren Lay

Betreuungsgeld: lebensfern, unsozial und noch nicht mal gewollt

Zum aktuellen Streit in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

Der Gesetzentwurf über die Herdprämie gehört in die Tonne. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition muss spätestens nach den aktuellen Umfrageergebnissen zum Betreuungsgeld endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre lebensfernen und unsozialen Vorschläge von der Mehrheit der Bevölkerung nicht unterstützt werden. Die rückwärtsgewandte Familienpolitik der Bundesregierung lässt sich nun nicht mehr länger schönreden. Das ist nicht zuletzt der Tatenlosigkeit der Familienministerin Schröder zu verdanken.

Doch damit nicht genug. Selbst in den eigenen Reihen gibt es deutliche Kritik und die Justizministerin meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Das ist ein deutliches Zeichen für das chaotische Agieren der Koalition. Weder Kanzlerin noch die CSU sind  in der Lage, sich den familienpolitischen Herausforderungen im Hier und Jetzt zu stellen und dem Betreuungsnotstand wirksam zu begegnen.