Katja Kipping

Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende

Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping übt scharfe Kritik am koalitionsinternen Kompromiss zum Betreuungsgeld und fordert erneut, das Projekt zu stoppen. Katja Kipping erklärt:

Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld verschwendet werden, fehlen für den Kita-Ausbau. In vielen Kommunen haben ausgerechnet Menschen im Hartz-IV-Bezug keinen Anspruch auf Vollzeitbetreuung für Kleinkinder. Das heißt, Schwarz-Gelb gibt Milliarden aus und lässt ausgerechnet diejenigen außen vor, die den Sozialstaat am dringendsten brauchen. Das Betreuungsgeld muss vom Tisch, und zwar schnell. Eine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende ist das letzte, was dieses Land braucht.