Klaus Ernst

Europa braucht eine Lohn- und Sozialoffensive

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst fordert vor dem 1. Mai 2012 eine "europäische Lohn- und Sozialoffensive" und definiert die Eckpunkte eines "Politikwechsels für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Klaus Ernst erklärt:

Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Der neoliberale Marktradikalismus hat das europäische Projekt in die tiefste Krise seit dem Beginn des Einigungsprozesses geführt. Das Spardiktat von Merkel und Sarkozy hat die Krise verschärft. Heute kehrt an der Peripherie des Kontinents der Hunger zurück, die Demokratie wird geschliffen, und die Massenarbeitslosigkeit verbreitet Hoffnungslosigkeit. Ganz Europa droht ein verlorenes Jahrzehnt der Stagnation. Die ILO hat gerade eben festgestellt, dass die Politik die Krise verschärft und eine Welle des Sozialabbaus erzeugt hat. Auch in der Bundesrepublik kommen die Früchte der Arbeit vieler nur in den Taschen weniger an. Dieser Aufschwung funktioniert nach dem Prinzip, volle Auftragsbücher für die Bosse, leere Portemonnaies für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Realeinkommensverluste für die Rentnerinnen und Rentner. Befristete Jobs, Minijobs und Leiharbeit machen immer mehr Beschäftigte krank.
 
Wir brauchen eine europäische Lohn- und Sozialoffensive. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sind für Europa der einzige Ausweg aus der Krise. Deutschland muss den Anfang machen. Die Eckpunkte eines Politikwechsels für Arbeit und soziale Gerechtigkeit liegen auf der Hand. Die Lohnbremsen müssen aus dem Arbeitsrecht entfernt werden. Schluss mit der Lohndiskriminierung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, her mit einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Die Rentenbremsen müssen aus der Rentenformel raus, damit die Rentner wieder am Wohlstandszuwachs der Gesellschaft teilhaben. Zusätzlich brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 900 Euro. Die Demütigung der Arbeitslosen durch das entwürdigende Hartz-System muss ein Ende haben. Hartz  IV muss weg, eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung muss her.