Katja Kipping und Bernd Riexinger

Gegen Rassismus und Faschismus - Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Eine "Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik" fordern die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vor der antirassistischen Großdemonstration am 25. August 2012 in Rostock anlässlich des 20. Jahrestages der rassistischen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen. Sie erklären:

20 Jahre nach den rassistischen Übergriffen von Lichtenhagen gibt es in der Bundesrepublik viele Gründe, gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße zu gehen. Seit über 19 Jahren hat Deutschland ein Asylrecht, das die Aufnahme von Flüchtlingen eher verhindert als ermöglicht. Noch immer leben Flüchtlinge in Deutschland unter entwürdigenden Bedingungen und müssen einschneidende Beschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte hinnehmen. Noch immer wird das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechts nicht ausreichend gefördert und oft genug sogar unter den Generalverdacht des politischen Extremismus gestellt. Nicht immer, aber viel zu oft wird weggeschaut, wenn Menschen im Alltag von braunen Schlägern bedroht werden. Wir hoffen, dass von der Demonstration am Samstag ein starkes Signal gegen Rassismus und Faschismus ausgeht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieses Land zu einer Flüchtlingspolitik findet, die sich am Maßstab der Menschenwürde orientiert.

Rassismus ist ein Problem, das die ganze Gesellschaft betrifft. Wir wollen eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die zentralen Flüchtlingsunterkünfte müssen durch eine dezentrale Unterbringung ersetzt werden. Wir brauchen mehr Deutschkurse. Das Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen und Asylbewerber muss fallen. Die Residenzpflicht sollte wie in Mecklenburg und im rot-rot regierten Brandenburg bundesweit fallen. All das ermöglicht Integration und Begegnung und baut Vorurteile ab. Wir wünschen uns eine große, machtvolle und friedliche Demonstration, die zeigt, dass der Kampf gegen Rassismus und Faschismus und der Kampf für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zusammengehören.