Wolfgang Gehrcke

Imperiales Gehabe gegenüber Syrien ablegen

Zu den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Francoise Hollande zum Syrien-Konflikt erklärt das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN, Wolfgang Gehrcke:

Syrische Politik muss von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gemacht und nicht von außen dem Land übergestülpt werden. Es gehört zur Tragik des syrischen Bürgerkrieges, dass er an vielen Orten sehr deutlich den Charakter eines Stellvertreterkrieges ausländischer Mächte, wie zum Beispiel Saudi Arabien und Katar, Türkei, Frankreich oder Großbritannien und USA, trägt. Unverkennbar paart sich das mit ethnischen und religiösen "Begründungen". Lediglich die linke, demokratische Opposition in Syrien lehnt grundsätzlich Gewalt, äußere Einmischung und religiöse Aufsplitterung des Landes ab. Die Aufgabe der Vereinten Nationen und ihres jetzigen Sonderbeauftragten Brahimi liegt ausschließlich darin, Bedingungen für einen Waffenstillstand, für ein Ende der Gewalt und die Umsetzung humanitärer Hilfe zu schaffen.

Der Vorstoß des neuen französischen Präsidenten Hollande, jetzt sofort eine Übergangsregierung einzusetzen, verschlechtert die Bedingungen für einen tatsächlichen Übergang zum demokratischen Wandel. Auch Hollande fällt es schwer, altes, imperiales Gehabe abzulegen. Alle syrischen Kräfte, die sich auf den Vorstoß von Hollande einlassen, werden den Geruch nicht loswerden, in Kooperation mit ausländischen Mächten zu agieren. Deutschland darf sich auf keinen Fall auf diesen Vorschlag einlassen. Bereits heute agiert Deutschland als Teil der "Freunde Syriens", als Berater einer Wirtschaftspolitik "nach Assad", gleichgültig ob es von staatlichen oder "staatsnahen" Institutionen vorgetragen wird, jenseits des völkerrechtlich Akzeptablen. Wer wie Deutschland am 1. September den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernimmt, sollte völkerrechtlich einwandfrei agieren. Um das zu erreichen, muss auch Deutschland noch sehr an sich arbeiten.