Werner Schulten

Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau

Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der "Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" beauftragt. "Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland", so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter:

Unter dem Deckmantel von "fordern und fördern" begannen mit der Einsetzung der Kommission unter Leitung des inzwischen rechtskräftig wegen Untreue verurteilten Peter Hartz ein in unserer Republik beispielloser  Abbau sozialer Rechte  und eine rigide Deregulierung des Arbeitsmarktes. Die Hartz-Gesetze üben, vor allem durch den spätestens nach einem Jahr Erwerbslosigkeit drohenden Absturz in Hartz IV, so massiven Druck auf die Beschäftigten aus, dass Lohnzurückhaltung und der Ausbau eines Niedriglohnsektors auf inzwischen 6 Millionen Erwerbstätige zu einer gewaltigen Umverteilung des Volkseinkommens geführt haben. Während Gewinne und Vermögenseinkommen jährlich im zweistelligen Bereich anwuchsen, sanken die Erwerbseinkommen preisbereinigt. Das vorgebliche Ziel von Hartz IV, die Langzeiterwerbslosigkeit einzudämmen, wurde jedoch klar verfehlt. Deutschland hat, nach einem Sonderbericht der Bundesagentur für Arbeit, den höchsten Anteil an Langzeiterwerbslosen in ganz Europa.

Die Schere zwischen arm und reich klafft durch die Agenda 2010 immer weiter auseinander. Millionen Menschen sind durch Hartz IV dauerhaft aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt, ältere Erwerbslose werden mit Kürzungen zwangsverrentet und die Kinderarmut in Deutschland sucht in Europa ihresgleichen. Nach einer Bestandsaufnahme der Feantsa im Auftrag der Europäischen Kommission lebt die Hälfte aller Obdachlosen Europas in Deutschland. 500.000 Obdachlose, eine Million von den Tafeln ernährte Menschen und laut DIW ist jedes fünfte Kind arm - aber Deutschland ist Exportweltmeister.

Die Hartz-Gesetze haben durch ihre Wirkung auf die Lohnentwicklung in Deutschland Auswirkungen auf ganz Europa und sind letztlich Ursache für die Probleme vieler Staaten wie Griechenland. Dieser von SPD und Grünen initiierte, und von den Folgeregierungen noch verschärfte Sozialbau, hat aus deren Sicht seinen Zweck erreicht: Der deutschen Wirtschaft geht es besser als anderen Staaten. Das persönliche Schicksal der meisten Menschen spielt dabei keine Rolle. DIE LINKE hat eine andere Vorstellung von Menschenwürde. Deshalb bleiben wir dabei: Wir fordern eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen verdient und Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze, gleiche Chancen für alle Kinder, ein Ende der Dreiklassenmedizin und eine Rücknahme aller Rentenkürzungen. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen in Würde leben können. So, wie es unser Grundgesetz vorschreibt.