Christine Buchholz

Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes

Am heutigen Freitag treffen sich in Tunis Vertreter aus mehreren westlichen und arabischen Staaten unter den Namen "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes". Auch Außenminister Westerwelle wird erwartet. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand für DIE LINKE:

In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen "Terrorverdächtigen" mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.

Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.

Doch die brutale Unterdrückung durch Assads Truppen gibt nun jenen syrischen Oppositionellen Auftrieb, die sich dem Westen anbiedern. In Tunis soll der Syrische Nationalrat (SNC) diplomatisch aufgewertet werden. Über dieses Manöver versuchen westliche Regierungen in der Region die Initiative zurück zu gewinnen, die sie nach dem Fall der verbündeten Diktatoren Ben Ali und Mubarak verloren hatten. Die Kungelei zwischen SNC und westlichen Regierungen repräsentiert nicht das syrische Volk. Die syrische Bewegung kann nur unabhängig von äußerer Einmischung erfolgreich sein.