Matthias Höhn

Gute Idee - bessere Vorschläge

Zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsanleihe für Vermögende erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die  Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswert ist der – nicht neue – Vorschlag, die reichsten acht Prozent der Bevölkerung aktiv einzubeziehen, statt über Sozialabbau und Kürzungsprogramme die wirklich Unschuldigen an der Krise zu bestrafen.

Allerdings bremst sich das DIW in seiner Studie sofort selbst aus, wenn es feststellt, der Plan ließe sich "nur längerfristig und schrittweise" umsetzen.

Schneller durchführbar als Zwangsanleihen wären daher Instrumente, für die DIE LINKE seit langer Zeit streitet: die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärssteuer, um Bildungsausgaben und den ökologischen Umbau zu finanzieren. Zusätzlich brauchen wir eine Vermögensabgabe - auch europaweit -, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.

Das Instrument einer Finanztransaktionssteuer, die mehr ist, als die gegenwärtig vereinbarte Minimalsteuer, wäre ein weiterer Schritt, um endlich diejenigen zur Kasse zu bitten, die Verursacher der Krise sind.