Bernd Riexinger

Verfassungsschutzbericht zeigt ein einziges Fiasko

Zur heutigen Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 und zur Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Bericht ist ein Spiegelbild von kollektivem Versagen, Unfähigkeit, Vertuschung und Verselbständigung des Geheimdienstapparates. Ein Verfassungsschutz, der nicht die Verfassung schützt, sondern 10 rassistische Morde, 2 Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle von Neonazis nicht erkannt haben will, der gefährdet unsere Verfassung. Ein Geheimdienst, der gewählte Abgeordnete der LINKEN, Antifaschistinnen und Antifaschisten überwacht, gefährdet die Demokratie.

DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in drei Schritten:

  1. Sofortiges Abschalten aller V-Leute, weil V-Leute vom Staat gekaufte Spitzel und vom Staat bezahlte Täter sind.
  2. Aufhebung des Geheimdienstcharakters der Verfassungsschutzes, da Geheimdienste überhaupt nicht kontrollierbar sind.
  3. Umwandlung der Behörde in eine wissenschaftliche Politikberatung.

Die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist höchst bedenklich, da er weder für eine Neuorientierung und Umstrukturierung des Verfassungsschutzes steht, sondern die Gefahr besteht, dass der Verfassungsschutz weiter agiert wie bisher.