Klaus Ernst

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Friedrich muss verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert heftig die Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich, der zu Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit einer Privatisierungswelle bei den Kommunen gedroht hatte. Ernst erklärt:

Wer ernsthaft an einem kompromissfähigen Ergebnis interessiert ist, der geht nicht mit Erpressungsritualen in die Verhandlungen. Die Drohgebärden des Innenministers sind einfach nur lächerlich. Dass die Kassen vieler Städte und Gemeinden leer sind, ist nicht die Schuld der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, sondern Ursache einer verfehlten Steuerpolitik auf Bundesebene. Statt mit einer Privatisierungswelle zu drohen, muss wieder die Einnahme Seite bei den Kommunen gestärkt werden. Die Arbeitgeber im Bund und den Kommunen haben es selbst in der Hand, einen Streik im öffentlichen Dienst abzuwenden. Alles was unterhalb der Inflationsrate liegt, kann für die 2,5 Millionen Beschäftigten nicht akzeptabel sein. Nur wer Geld in der Tasche hat, kann es auch ausgeben. Davon profitieren auch die Kämmerer in den Kommunen.