Gesine Lötzsch

Traum-Tankstellen für Banken

Der Finanzminister hat die Finanztransaktionssteuer aufgegeben und legt damit die Grundlage für die nächste Finanzkrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Die Bundesregierung hat Tankstellen in die Welt gesetzt, an denen steuerfrei gezapft werden darf - allerdings nur von Banken und Spekulanten. Diese Traum-Tankstellen heißen ESM oder EFSF. Der angebotene Sprit hat einen Wert von 740 Mrd. Euro. Normalbürger dürfen dort nicht steuerfrei tanken, sollen aber zahlen. Denn die Tankrechnungen von Banken und Casinos müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Europas begleichen. Ein CDU-Finanzminister, der die Steuern nur bei den abhängig Beschäftigten eintreibt und die Millionäre und Spekulanten verschont, setzt zu 100 Prozent das Wahlprogramm der FDP um.

DIE LINKE sieht nur einen Weg aus der Krise: Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass von ihnen keine Krisen mehr ausgehen können. Dafür müsste sich die Bundesregierung mit den Banken und Spekulanten anlegen. Doch dazu fehlen ihr der Wille und die Kraft.