Sahra Wagenknecht und Ulrich Wilken

Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie

Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:

Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert.

Die Entscheidung des schwarz-grünen Magistrats ist vollkommen unverständlich. Da von dem Occupy-Camp nachweislich keine Gefahr ausgeht, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass das Verbot politisch motiviert ist. Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie.

Wie fordern die Ordnungspolitikerinnen und -politiker der schwarz-grünen Stadtregierung auf, den mentalen Schützengraben zu verlassen. Das Blockupy-Bündnis hat mehrfach Kooperation und weitere Gespräche angeboten. Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf, dieses Angebot endlich anzunehmen. Es hilft nicht, den Protest gegen soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die sozialeUngerechtigkeit muss bekämpft werden. Der Protest dagegen ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig.