Klaus Ernst

Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!

Angesichts des weiteren bestehenden Verbots vieler Aktivitäten im Rahmen der Blockupy-Krisenproteste, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU verboten werden. Die Stadt Frankfurt am Main versagt Tausenden, die vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt berechtigter Weise demonstrieren wollen, das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. DIE LINKE wird das Verbot nicht hinnehmen und ruft ihre Mitglieder auf, ihren Protest gegen dieses undemokratische Vorgehen und für den Erhalt von Demokratie und Sozialstaat in der EU in die Öffentlichkeit zu tragen.