Sahra Wagenknecht

Proteste lassen sich nicht verbieten

"In einer Demokratie lassen sich Proteste nicht verbieten. Für DIE LINKE ist die geplante Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit nicht akzeptabel und wir rufen die Stadt Frankfurt auf, Demonstrationsfreiheit für alle Tage zu gewährleisten und Zeltcamps zu ermöglichen. Sollte dies nicht geschehen, behalten wir uns rechtliche Schritte vor", kommentiert Sahra Wagenknecht die geplanten massiven Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit durch die Stadt Frankfurt/Main anlässlich der europaweiten Aktionstage des Bündnisses "Blockupy-Frankfurt" vom 16. bis zum 19. Mai 2012.

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter: "Es ist das gute Recht der Menschen in Europa, gegen die Zerstörung des Sozialstaats, die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen und die permanente Bankenrettung auf die Straße zu gehen. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die Ratifizierung des verfassungswidrigen Fiskalvertrags und den permanenten europäischen Bankenrettungsschirm ESM zu stoppen. Wer verhindern will, dass die Politik der unsozialen Kürzungsprogramme europaweit in Stein gemeißelt wird, während den Banken gleichzeitig weitere Milliardensummer nachgeworfen werden, der sollte sich an den Protesten in Frankfurt beteiligen."