Klaus Ernst

Bundesregierung trägt Mitschuld an dramatischer Zuspitzung in Griechenland

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der dramatischen Zuspitzung in Griechenland. Die zur Schau gestellte Unbeweglichkeit und Spekulationen über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätten zur Zuspitzung der Lage entscheidend beigetragen. Klaus Ernst erklärt:

Ich bin erschüttert über die Zuspitzung der Lage in Griechenland. Die Botschaft des Bank Runs ist eindeutig: Die Griechinnen und Griechen erwarten von Europa nichts mehr und wollen wenigstens ihre Euros retten. Die Lippenbekenntnisse aus Deutschlands zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sind solange unglaubwürdig, wie hochrangige Regierungsvertreter immer wieder die Spekulationen befeuern. Die Bundesregierung quatscht die griechische Demokratie in den Abgrund. Praktisch tut die Bundesregierung seit Monaten nichts anderes, als immer mehr europäische Demokratien mit Spardiktaten und Erpressungsversuchen zu destabilisieren. Jeder Millimeter Verhandlungsbereitschaft aus Europa hätte in Griechenland die Regierungsbildung erleichtert. Wenn Europa endlich der EZB erlauben würde, die Staaten unter Auflagen mit Direktkrediten zu versorgen, wäre die Spekulationskrise bald Geschichte. Das Scheitern der Regierungsbildung in Athen geht auch auf das Konto der schwarz-gelben Betonköpfe in Berlin. Unsere griechischen Freunde von SYRIZA machen genau das Richtige: Sie sagen Nein zu Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Sozialabbau. Das ist der Weg, den alle europäischen Linksparteien einschlagen. Wenn es in Griechenland Neuwahlen gibt, dann ist die Mehrheit für diesen Kurs greifbar.