Klaus Ernst

Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel &Co

Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an - innerhalb und außerhalb des Parlaments - gegen das europaweite Spardiktat der Bundesregierung. Die wesentlich von der Regierung Merkel in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik hat sozial und ökonomisch katastrophale Folgen für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Bevölkerung. Die Blockupy-Aktionstage haben eindrucksvoll die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht. Wir fordern einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schluss mit dem Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen endlich eine demokratische Kontrolle der Banken und die Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben.