Saarland

Die gesetzliche Rente muss wieder hergestellt werden

Zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gesunken ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine:

"Die gesetzliche Rentenversicherung muss in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt werden. Die Teilprivatisierung der Rente – Riesterrente – muss rückgängig gemacht werden. Die Kürzungsfaktoren, die die millionenfache Altersarmut programmieren, sind ersatzlos zu streichen."

Lafontaine weiter: "Aufgrund der gegenwärtigen Rentenformel wird das Rentenniveau weiter sinken. Wer heute 1.000,- Euro netto verdient wird wegen der von der CDU, SPD, FDP und Grünen zerstörten Rentenformel im Alter bei einer ununterbrochenen Erwerbsbiografie nur einen Rentenanspruch von 430,- Euro haben. Dieser Anspruch liegt unter dem gegenwärtigen Grundsicherungsniveau, die geltende Rentenformel ist menschenunwürdig."

In diesem Zusammenhang kritisiert Oskar Lafontaine in aller Schärfe das Umfallen der Landesregierung bei der Senkung des Rentenbeitragssatzes. Lafontaine: "Die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten ist eine Forderung nach Senkung der Löhne. Daher wird diese Forderung ununterbrochen von Unternehmerverbänden erhoben. Die Begründung, sinkende Beitragszahlungen erhöhen das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ist eine irreführende Beschönigung. Das Geld fehlt in der Rentenkasse und führt damit zum Sinken des Rentenniveaus. Arbeitnehmer, die sich jetzt über etwas höhere Nettobezüge freuen, werden im Alter zunehmend mit Armut konfrontiert."