Nordrhein-Westfalen

Verfassungsklage erfolgreich: Undemokratischer Verfassungsbruch der rot-grünen Landesregierung

Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrer politisch motivierten verspäteten Einbringung des Landeshaushalts 2012 eindeutig die Landesverfassung und Haushaltsordnung gebrochen, stellen Landessprecher Rüdiger Sagel und Bärbel Beuermann, ehemalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN NRW, zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster fest.

Mit ihrem Urteil haben die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass DIE LINKE im Gegensatz zur Landesregierung von SPD und Grünen die juristisch richtige Auffassung der Landesverfassung NRW vertritt. SPD und Grüne haben sich undemokratisch verhalten. Ein Grund mehr, die Überwachung der LINKE in NRW durch den Verfassungsschutz endlich, wie in anderen Bundesländern, einzustellen. Deutlich geworden ist durch dies Urteil aber auch, dass DIE LINKE bereits jetzt nicht nur als sozialpolitisches Korrektiv im Landtag NRW fehlt, sondern auch als Partei, die der Landesregierung in Haushalts- und Rechtsfragen Druck macht.

Das Verschleppungsmanöver, den Haushalt statt bis zum 30. September 2011 erst kurz vor Weihnachten des Jahres einzubringen, diente bereits der Strategie, Neuwahlen zu provozieren, die dann am 13. Mai 2012 auch stattfanden. Selbst einen möglichen Verfassungsbruch haben SPD und Grüne damit dreist in Kauf genommen, um ihr politisches Kalkül durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund erscheinen auch die Neuwahlen in NRW noch einmal in einem anderen Licht.

DIE LINKE wird auch weiterhin, jetzt als außerparlamentarische Opposition in NRW, schonungslos offenlegen, wenn die Kraft-Regierung gegen soziale und rechtliche Grundsätze verstößt. Denn die SPD-Grüne Landesregierung regiert unter dem Motto: Versprochen - gebrochen.