Matthias Höhn

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, erklärt zu den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor:

Ich empfinde Scham und Wut, wenn ich die Meldungen zur Situation und zum Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor lese.

Wut vor allem auf Behörden, Verwaltung und Polizei. Nicht die Protestierenden setzen leichtfertig ihre Gesundheit aufs Spiel - es sind diejenigen, die ihnen Decken, Schlafsäcke und Isomatten verweigern. Das Bemühen der Behörden um Notunterkünfte ist nur der lahme Versuch, den Protest aus dem Stadtbild zu entfernen.

Jede einzelne der Forderungen der Menschen dort ist berechtigt: Weg mit der Residenzpflicht für Asylbewerber, weg mit dem Arbeitsverbot, weg mit der restriktiven Asylgesetzgebung. Und es ist gut, wenn im Zentrum der deutschen Hauptstadt daran erinnert wird, wie abstoßend sich unser Land gegenüber Menschen in Not verhält.

Es ist beschämend, wenn Artikel 1 unseres Grundgesetzes offensichtlich nur für deutsche Menschen gelten soll. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert: Grenzen auf für Menschen in Not und weg mit der rassistischen Asylpolitik. Ich rufe Bürgerinnen und Bürger und die Mitglieder meiner Partei auf, die Flüchtlingsproteste weiterhin mit Decken und Kleidung zu unterstützen.