Matthias Höhn

Ob früher oder später - Betreuungsgeld ist Unsinn

Zu aktuellen Berichten, wonach sich die Einführung des Betreuungsgeldes verzögert, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

DIE LINKE lehnt das Betreuungsgeld grundsätzlich als lebensferne, unsoziale Herdprämie ab. Daran ändern die aktuelle koalitionsinterne Debatte um eine FDP-gewollte Bildungskomponente und der Aufschub der Einführung zum 1. April 2013 auch nichts.

Statt das unsinnige Projekt einer rückwärtsgewandten schwarz-gelben Familienpolitik weiter zu debattieren und darum wie auf einem Basar zu feilschen, sollte die Regierung es besser ganz sein lassen. Der Stand beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zeigt deutlich, wo das Geld besser investiert wäre. Hier, wie bei der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, gibt es deutliche Defizite. Eine Lösung dieser Probleme wäre eine sinnvolle politische Alternative mit Blick nach vorn.

Wenn die Bundesregierung das "tote Pferd" Betreuungsgeld weiter reiten möchte, ist dies nur als eine mehr oder minder verdeckte Wahlkampfhilfe für die CSU zu verstehen. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als Rettungsanker der Union für die Bundestagswahl zu missbrauchen, wird auf unseren scharfen Widerstand treffen.