Matthias Höhn

Herr Friedrich, der Feind steht rechts

Bundesinnenminister Friedrich ließ die Meldung, wonach die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz eingestellt werden soll, umgehend dementieren. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Das wäre ja auch zu schön gewesen. Das wäre aber auch zu nötig gewesen. Bundesinnenminister Friedrich gelingt es nicht, das alte Muster zu durchbrechen und so instrumentalisiert er den Verfassungsschutz weiter im Sinne der Union für parteipolitische Sperenzchen. Eine fortgesetzte Beobachtung der LINKEN ist inakzeptabel.
 
DIE LINKE zu beobachten heißt, eine Partei beobachten, die in 11 Landtagen sitzt, die in Brandenburg an einer Landesregierung beteiligt ist, die 2009 von 5 Millionen Menschen in den Bundestag gewählt wurde – und heißt, eine Partei beobachten, die in den vergangenen Jahren mehrfach das Grundgesetz gegen die Politik von Union und FDP verteidigen musste.
 
Unter dem Dach "Extremismus" die verfassungsfeindliche, menschenverachtende Nazi-Ideologie und friedliches, demokratisches Engagement von Links gleichzusetzen, ist demokratiefeindlich und extrem gefährlich.
 
Meine Partei in die Ecke von Verfassungsfeinden zu stellen, hat aber wohl auch den Grund, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern, sie auszugrenzen. Statt sich der demokratischen Auseinandersetzung zu stellen, werden die Geheimdienste aktiviert.
 
Und: Es darf daran erinnert werden, dass seit fast einem Jahr kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Zwielichtiges aus den Ämter für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem NSU berichtet wird. Tarnen, vertuschen, verschleppen, täuschen – blind sein auf dem rechten Auge. Wer DIE LINKE beobachtet und gleichzeitig ein NPD-Verbot blockiert, wie Herr Friedrich es tut, dem ist nicht zu helfen.