Sahra Wagenknecht

Liberale Warmherzigkeit für Diebe

"Herr Brüderle macht sich zum Anwalt von kriminellen Steuerhinterziehern. Wenn es um die existentiellen Probleme der Superreichen geht, lässt sich das liberale Herz schnell erwärmen“, kommentiert Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, die aktuell geäußerte Ablehnung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zur Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterziehung.

Wer Multimillionär ist und bewusst Steuern hinterzieht, der hat keine Milde des Gesetzes verdient. Außerdem sollte Herr Brüderle aufhören, den Menschen Sand in die Augen zu streuen: Es ist nicht wahr, dass mehr als die Hälfte der Steuern von den zehn Prozent Wohlhabendsten bezahlt werden. Die Steuergeschenke von Brüderle und Co. für den Geldadel haben dafür gesorgt, dass der Anteil der Verbrauchssteuern am Gesamtsteueraufkommen ständig zunimmt und inzwischen fast 50 Prozent erreicht hat. Diese Steuer zahlt in erster Linie die Masse der Bevölkerung und zahlen nicht die Superreichen. Aber selbst wenn Brüderle an diesen Unsinn glaubt, macht dies deutlich, dass er damit einen Freibrief zum straffreien Abzocken der Allgemeinheit das Wort redet.

Neben der Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher fordert DIE LINKE die sofortige Abschaffung der Abgeltungssteuer auf private Kapitalerträge. Leistungslose Einkommen aus Vermögen dürfen nicht länger niedriger besteuert werden als Einkommen aus Arbeit. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.