Caren Lay

Tatenlosigkeit der Bundesregierung treibt Strompreise noch höher

"Es gibt viele Möglichkeiten, die Strompreis-Explosion zu verhindern, ohne die Zukunft der erneuerbaren Energien abzuwürgen. Die Bundesregierung nutzt keine davon, während die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihren Strom noch bezahlen sollen", erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay (MdB), Energieexpertin im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl, anlässlich des vom Bundesumweltministerium erwarteten Anstiegs der EEG-Umlage auf 7 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014.

Da zwischen Bund und Ländern keine Einigung im Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzielt werden konnte, muss die Bundesregierung eine der vielen anderen Möglichkeiten nutzen, um die Strompreise schnell zu senken. Schließlich ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis mit 28 Prozent deutlich höher als der Anteil der EEG-Umlage.

Eine Senkung der Strompreise wäre umgehend möglich durch die Abschaffung der ungerechtfertigten Industrierabatte, für die Bundesregierung den Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit 16 Milliarden im Jahr aufbürdet. Auch die Stromsteuer muss sofort gesenkt werden. Dieser Vorschlag der LINKEN wird inzwischen auch von SPD, CDU und FDP unterstützt. Zudem sollte die Bundesregierung lieber die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie in Erwägung ziehen, statt mit den steigenden Strompreisen auch noch selbst Kasse zu machen.

Die Strompreise haben sich innerhalb von 12 Jahren verdoppelt. Die nächsten Preiserhöhungen zeichnen sich ab. Mit dem Scheitern der Bund-Länder-Gespräche zu einer Strompreisbremse ist wieder eine Chance verpasst worden, die Strompreis-Explosion einzudämmen. Die Bundesregierung muss die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich entlasten.