Matthias Höhn

Arbeitsmarkt: Stabile Trennlinie zwischen Ost und West

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell 3,156 Millionen. Lässt man alle statistischen Spielereien beiseite, waren im Februar insgesamt 3,967 Millionen Menschen arbeitslos.

Eines ist auffällig: Weiterhin gibt es eine stabile Trennlinie zwischen Ost und West. Mit 11,5 Prozent ist die Arbeitslosigkeit ist im Osten fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes mit 6,4 Prozent. Damit findet sich DIE LINKE nicht ab. Was für die politisch Verantwortlichen offensichtlich der hinnehmbare Normalzustand ist, ist für uns ein unhaltbarer Zustand.

Und auch für die, die Arbeit haben im Osten ist die Situation keineswegs gut: Der Niedriglohnbereich umfasst den Osten flächendeckend, Leiharbeit und andere Formen prekärer Beschäftigung sind die Regel, von der besonders Frauen betroffen sind. Neun von 12 Branchenmindestlöhnen sind für den Osten niedriger als im Westen. So verdient ein gelernter Maler im Ost so viel, wie im Westen ein Ungelernter - im Jahr 23 nach der Wiedervereinigung ist diese Teilung ein gesellschaftlicher Skandal.

Daher ist es zu begrüßen, dass das Thema gesetzlicher Mindestlohn - Dank der konsequenten Haltung der LINKEN - endlich fester Bestandteil der gesellschaftlichen Diskussion quer durch alle Parteien ist. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro, der in Ost wie West gleichhoch ist, kann merkliche Impulse für die Binnenkonjunktur setzen, gerade im Osten. Und dem Niedriglohn wird so am konsequentesten der Garaus gemacht.