Christine Buchholz

Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen

Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen.

Bereits in den ersten Wochen hat der Krieg der französischen Armee die ethnischen Spannungen in Mali massiv verschärft. Fast die gesamte arabische Bevölkerung und die Mehrheit der Tuareg sind aus Timbuktu aus Angst vor Übergriffen geflohen. Im Rücken der französischen Armee hat die malische Armee zahlreiche Menschen hingerichtet, die sie der Kollaboration mit den Islamisten verdächtigte.

Es ist bezeichnend, dass die französische Regierung die Opferzahlen ihres Feldzuges weiterhin geheim hält. Der Presse wird freier Zugang verweigert, um den Mythos von einem sauberen Krieg aufrecht zu erhalten. Doch dieser Krieg ist nicht sauber: Es ist ein Krieg um wirtschaftliche und strategische Interessen.

Deutsche Soldaten dürfen nicht Teil eines solchen Konfliktes werden - nicht als kämpfende Truppe und nicht als Ausbilder. Stattdessen muss mehr zivile Hilfe für die notleidende Bevölkerung in allen Landesteilen Malis geleistet werden. Denn laut UN-Angaben sind von den benötigten 285 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen erst 13 Millionen Euro eingetroffen.

Dies verdeutlicht die Prioritäten der kriegführenden Staaten. Anstatt Truppen aus Nachbarstaaten nach Mali in den Krieg zu bringen, sollte Deutschland den Kriegsflüchtlingen helfen. DIE LINKE unterstützt die Teile der malischen Zivilbevölkerung, die sich gegen die Logik des Krieges stellen. Die einzige Lösung für Mali besteht in einer zivilen Demokratiebewegung, die alle Ethnien umfasst.