Bernd Riexinger

Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen

Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. Für Griechenland, das in der vergangenen Nacht einem Diktat der Troika folgend, eine beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst verabschiedet und damit eine weitere soziale Katastrophe befürwortet hat und für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daheim. Sie sollen glauben, dass Griechenland seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann. Dabei wissen sowohl Merkel als auch Schäuble, dass die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit einer kaputtgesparten Wirtschaft nicht gegeben ist.

Ich fordere die Kanzlerin auf, noch vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, wer den unvermeidlichen Schuldenerlass für Griechenland zu tragen hat.