Matthias Höhn

Neuer Sommer, altes Dorf, alte Sau

Verkehrsminister Ramsauer spielt erneut mit der Idee einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. Typisch Sommerloch, meint der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

Man kann fast die Uhr danach stellen: Pünktlich mit der Sommer-Loch-Zeit wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Aktuell trifft es mal wieder die PKW-Maut in der Variante für ausländische PKW.

Die Idee ist aus mehreren Gründen unsinnig. Die Ausländer-Karte zu ziehen ist Stammtischniveau und schon deshalb abzulehnen. Desweiteren machen ausländische PKW nur 5 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens aus – diese 5 Prozent einseitig zu belasten bringt nichts. Zudem tanken ausländische Fahrerinnen und Fahrer in Deutschland und laut ADAC sind die daraus erzielten Erlöse aus der Mineralölsteuer doppelt so hoch, wie die von ihnen verursachten Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur.

Alles in allem: Typisch Sommerloch.

Nicht ganz die Baustelle von Minister Ramsauer, aber viel nützlicher wäre es, wenn er seine Stimme gegen die Überwachung der Datenautobahnen erheben würde.