Christine Buchholz

Mali-Einsatz: Es geht um Rohstoffe, nicht Demokratie

Am morgigen Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Mali im Rahmen des UNO-Mandates MINUSMA. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Seit einem halben Jahr unterstützt die Bundeswehr einen französisch geführten Militäreinsatz in Mali, der die Probleme des Landes verschärft. Seit ausländische Truppen in Mali sind, hat die malische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde in den Monat Juli hinein verlängert, um politische Kundgebungen zu verhindern. Es zeigt sich: Ziel des internationalen Militäreinsatzes ist nicht die Demokratisierung des Landes, sondern die Stabilisierung einer Regierung, die westlichen Firmen den Zugriff auf Malis Wirtschaft und Bodenschätze erlaubt.

Das neue UNO-Etikett ändert nichts am Wesen des Militäreinsatzes. Die Bundeswehr hat in einem Rohstoffkrieg, der zur dauerhaften Besetzung Malis durch ausländische Truppen führt, nichts zu suchen. Bislang hat die Bundeswehr über 250 Mal französische Kriegsflugzeuge über Mali betankt. Aber die Bundesregierung verweigert jede Auskunft über die Ziele und Opfer des Einsatzes dieser Flugzeuge. Es ist erbärmlich, dass SPD und Grüne der Bundesregierung einen Freibrief für einen Krieg in Mali ausstellen, ohne sich für dessen Folgen zu interessieren.