Katina Schubert

Institutionellen Rassismus endlich konsequent bekämpfen

Zum internationalen Tag gegen Rassismus erklärt Katina Schubert, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Rassismus - das bedeutet die systematische Diskriminierung und Abwertung von Menschen, die in den Augen großer Teile der Mehrheitsgesellschafter anders sind als sie: weil sie eine andere Hautfarbe, Herkunft oder auch Religion haben.

Rassismus wurzelt tief in der Mitte der Gesellschaft und zieht sich auch durch das administrative Handeln bundesdeutscher Behörden. Das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden, von Verfassungsschutz über Polizei bis hin zu Justizbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden sind trauriger, aber von niemandem mehr zu leugnender Höhepunkt von institutionellem Rassismus. Und er wird immer wieder genährt durch regierungsoffizielle Kampagnen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen wie die jüngste von Bundesinnenminister Friedrich gegen Roma, Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa.

Die Bekämpfung von Rassismus muss bei der Regierung und den Institutionen beginnen, wenn sie bis in die Mitte der Gesellschaft vordringen soll. Deshalb fordern wir die Abschaffung des Verfassungsschutzes und Ersatz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus, eine gründliche antirassistische Normenbereinigung, eine wirksamere Antidiskriminierungsgesetzgebung und umfassende antirassistische Bildungsarbeit innerhalb des öffentlichen Dienstes einschließlich Sicherheitsbehörden, an Schulen, Volkshochschulen, in den Unternehmen, an den Hochschulen.

Heute gibt es an vielen Orten wieder Aktionen gegen Rassismus. Die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping wird um "5 vor 12" am Kottbusser Tor in Berlin an der zentralen Berliner Aktion teilnehmen.