Sahra Wagenknecht

Zypern braucht Plan C ohne Troika

"Die Bundesregierung missbraucht die Notkreditlinie der Europäischen Zentralbank als vorgehaltene Waffe, um Zypern zur Annahme des Troikadiktats zu zwingen. Das ist ein ungeheuerlicher Missbrauch einer angeblich unabhängigen Institution", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der EZB, die Notkreditlinie an Zypern am Montag ohne Einigung mit der Troika fällig zu stellen. Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE weiter:

"Die Kleinsparer müssen unangetastet bleiben. Es ist aber ein Pyrrhussieg für die zypriotische Bevölkerung, wenn am Ende die Einlagen der Reichen unangetastet bleiben und für die durch die Bankenrettung explodierende Staatsverschuldung die kapitalgedeckten Renten und Gasreserven des Landes haften. Das alles auch noch unter dem Diktat der Troika, die durch ihr unsoziales Kürzungsdiktat die Wirtschaft erdrosselt und so den späteren Staatsbankrott zementiert.

Zypern braucht eine kontrollierte Schrumpfung und Teil-Insolvenz des Bankensektors und den Aufbau von öffentlichen Good Banks nach dem Vorbild Islands: Um die Banken zu sanieren und die Schulden zu verringern, müssen die Aktionäre der Banken sowie die Inhaber von Bankanleihen vollständig haften. Einlagen von Ausländern sind bis zu 100.000 Euro und von zypriotischen Sparern und Unternehmen bis zu 500.000 Euro zu garantieren. Zwanzig Prozent der Einlagen über 500.000 Euro und 100 Prozent der Einlagen über 1 Million Euro sind einzufrieren und wenn nötig zur Sanierung heranzuziehen."