Katina Schubert

Partizipation statt Geschwätz

Zum 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Ein Integrationsgipfel ist eine gute Sache, wenn er konkrete und für die Bundesregierung und ihren gesamten Verwaltungsapparat verbindliche Verabredungen liefert. Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Reine Show-Veranstaltungen braucht kein Mensch. Dabei ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Die Mordserie des NSU und die Behandlung durch die Sicherheitsbehörden haben den institutionellen und strukturellen Rassismus, den es in der Bundesrepublik gibt, nur offensichtlich gemacht. Dieser Rassismus, die Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft, die Optionspflicht für junge DoppelstaaterInnen, die nach wie vor bestehenden Zugangs- und Durchlässigkeitsschranken auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich fördern Desintegration, nicht Partizipation und Gleichstellung der Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb halten wir an unseren Forderungen fest:

  • Öffnung des Staatsbürgerschaftsrechts für Mehrfachstaatsangehörigkeiten für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, die das wünschen;
  • Abschaffung der Optionspflicht;
  • Grundlegende Reform des Bildungswesens, um soziale Ausgrenzung abzubauen;
  • Interkulturelle Öffnung des gesamten Verwaltungsapparats auf der Bundesebene (wie auch auf Landes- und kommunaler Ebene).

Nur so werden mehr Menschen mit Migrationshintergrund einen beruflichen Zugang in die staatlichen Institutionen von der Polizei bis zum Schuldienst bekommen. Das heißt auch, dass Kompetenzen wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Erfahrung genauso gewichtet werden müssen wie die schnöden Schulzeugnisse.

Wir unterstützen den Vorstoß der Türkischen Gemeinde, ein Partizipationsgesetz auch für den Bund zu schaffen. In Berlin ist bereits 2010 ein Landes-Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedet worden, das von den migrantischen Selbstorganisationen angeregt und mit formuliert und von LINKER und SPD durchgesetzt wurde. Auch das muss weiter umgesetzt werden. Der Ansatz, Partizipationsmöglichkeiten von Migrantinnen und Migranten ernsthaft zu öffnen, ist richtig. Er ist immer damit verbunden, Privilegien für die Herkunftsdeutschen zu kappen. Das ist notwendig und richtig auf dem Weg zu einer sozialen Gesellschaft, die für gleiche Rechte, gegen Ausgrenzung steht.