Große Koalition: im Osten kein Mindestlohn bis 2015

„Bereits im ersten Koalitionsgespräch von Union und SPD über einen allgemeinen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn zeichnet sich ein ungeheurer Wahlbetrug ab“, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die avisierte sogenannte Stufenregelung zwischen Ost- und Westtarifgebieten.

Die von der SPD als Kern für die Koalitionsgespräche mit der Union bezeichnete Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist bereits in der ersten Verhandlungsrunde über Bord geworfen worden. Wer 23 Jahre nach der Einheit in den neuen Bundesländern weiter ein Niedriglohngebiet mit nur 7,50 Euro will,  zementiert eine sozialpolitische Mauer. Wer Lohndumping ernsthaft bekämpfen will, kommt an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbei. 

DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm begründet einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde gefordert. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von 10 Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Wer heute für Hungerlöhne arbeiten muss, hat keine Chance, sich mit Erwerbsarbeit eine Rente zu erarbeiten, die das Existenzminimum im Alter sichert.

Wer Altersarmut vorbeugen will, muss daher eine gesetzliche Lohnuntergrenze oberhalb des Niedriglohnsektors ansiedeln. Das Mindestlohnkonzept der SPD ist bereits heute Makulatur.